ROLLENDE DEMO – Barrierefreiheit jetzt!
Versprochen ist versprochen
Kundgebung am 10. September 2024 um 10:00 Uhr an der Westseite des Brandenburger Tor mit rollender Demo von 11:00 bis ca. 13:00 Uhr
Ein breites Bündnis von Organisationen fordert die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP auf, ihre Versprechen im Koalitionsvertrag einzuhalten und unverzüglich Gesetzentwürfe zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorzulegen. Denn wir brauchen Barrierefreiheit jetzt! Mit einer über 5 Meter großen Freiheitsstatue im Rollstuhl demonstrieren wir für mehr Barrierefreiheit. Ob mit Auto, Fahrrad, Tandem, mit Rollstühlen oder zu Fuß – kommt ans Brandenburger Tor und begleitet die rollende Demo durch Berlin zu den zuständigen Ministerien!
In ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 hat die Ampelregierung versprochen: „Wir wollen, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber bei der Mobilität, … beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich, barrierefrei wird.“ Und konkret heißt es weiter: „Dazu überarbeiten wir unter anderem das
Behindertengleichstellungsgesetz und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.“
Barrierefreiheit ist im Alltag für viele Millionen Menschen unverzichtbar: für Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen, für ältere Menschen, für zeitweise mobilitätsbeeinträchtigte Menschen oder auch für Eltern mit Kinderwagen. Denn alle Menschen müssen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, zum Beispiel den Bus, ein Kino, ein Restaurant, ein Hotel, eine Arztpraxis oder eine Webseite zu nutzen. Die Bundesregierung muss daher Gesetze ändern, damit sie ihr Versprechen halten kann und alle, auch private
Anbieter*innen von Gütern und Dienstleistungen, zur Barrierefreiheit verpflichtet werden.
Die Zeit drängt, denn in dieser Legislaturperiode bleiben nur noch wenige Monate – und bisher ist so gut wie nichts passiert!
„Versprochen ist versprochen“
V.i.S.d.P.: Ottmar Miles-Paul ottmar.miles-paul@bifos.de
Informationen zur Route der rollenden Demo
Die Route der rollenden Demo führt ab 11:00 Uhr vom Brandenburger Tor am Platz des 18. März entlang der Straße des 17. Juni über den Großer Stern, der einmal umrundet wird, über den Spreeweg, die Paulstraße, Alt-Moabit und Invalidenstraße zum Bundeswirtschaftsministerium. Dort gibt es eine kurze Pause mit Ansprache.
Dann geht es weiter über die Scharnhorststraße, die Habersaathstraße, Schwarzer Weg, die Invalidenstraße, Luisenstraße, Reinhardtstraße, Kronprinzenbrücke, Konrad-Adenauer-Str., Otto-von-Bismarck-Allee, Annemarie-Renger-Straße, Willy-Brandt-Straße. Dann folge eine kurze Pause vor dem Bundeskanzleramt mit einer Ansprache, schätzungsweise gegen 12:00 Uhr.
Weiter geht es über die Paul-Löbe-Allee, Heinrich-von-Gagern-Straße, die Scheidemannstrasse, Ebertstraße, Leipziger Platz, Leipziger Straße zum Bundesfinanzministerium. Dort gibt es wieder eine kurze Pause mit
Ansprache. Weiter geht es über den Platz des Volksaufstandes von 1953, die Markgrafenstrasse, Mohrenstraße zum Bundesjustizministerium. Dort endet die Veranstaltung mit einer kurzen Ansprache gegen 13:00 Uhr.
