Stellungnahme
der Fördergemeinschaft der Querschnittgelähmten in Deutschland e.V. (FGQ)
zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für das Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKVIPReG) in Form des Kabinettsentwurfes in der Fassung vom 12.02.2020.
Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts vom 12.02.2020 geht der Gesetzesentwurf für das IPReG nunmehr in das parlamentarische Verfahren. Die Fördergemeinschaft der Querschnittgelähmten als Verband der Selbsthilfe begrüßt die Überarbeitung des ursprünglichen Entwurfes, insbesondere in Hinblick auf das Bekenntnis zur Stärkung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft sowie die Streichung der regelhaften stationären Versorgung von Menschen mit einem hohen Grad an Behandlungspflege und auch der Zumutbarkeitsprüfung in § 37c Absatz 2 Satz 2 und 3 SGB V/RISG-RefE.
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