Zum Hauptinhalt springen
Spenden Mitglied werden
Kontakt
Satzung
Satzung

Satzung der Fördergemeinschaft der Querschnittgelähmten in Deutschland e.V.

eingetragen im Vereinsregister des AG Mannheim, Nr. 1184

1. Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Die Gemeinschaft führt den Namen Fördergemeinschaft der Querschnittgelähmten in Deutschland e.V. Sie wird nachfolgend stets Gemeinschaft genannt.
  2. Sie hat ihren Sitz in 74931 Lobbach
  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

2. Geschlechtsspezifische Bezeichnungen

  1. Die Regelungen in dieser Satzung beziehen sich gleichermaßen auf Menschen jeder geschlechtlichen Ausprägung. Soweit in dieser Satzung im Zusammenhang mit Ämtern und Funktionen nur die männliche Bezeichnung verwendet wird, dient dies ausschließlich der besseren Lesbarkeit und Verständlichkeit der jeweiligen Regelung.
  2. Durch die Verwendung ausschließlich männlicher Bezeichnungen soll nicht infrage gestellt werden, dass jedes Mitglied Anspruch auf eine Anrede hat, die seiner geschlechtlichen Orientierung entspricht, und dass der Zugang zu allen Ämtern allen Menschen, unabhängig von ihrer geschlechtlichen Zuordnung in gleicher Weise offensteht.

3. Zweck, Gemeinnützigkeit

  1. Zweck der Gemeinschaft ist die Förderung der Interessen von Menschen mit Behinderung bezogen auf Querschnittgelähmte. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Zusammenarbeit mit anderen gemeinnützigen privaten oder öffentlichen Einrichtungen, durch Öffentlichkeitsarbeit, durch regelmäßige Informationen der Medien über die besonderen Probleme Querschnittgelähmter, Informations- und Beratungstätigkeit Betroffener, Vertretung Betroffener, finanzielle Unterstützung querschnittgelähmter Menschen, die im Sinne der Abgabenordnung bedürftig sind, Förderung von Projekten, die den Vereinszweck unterstützen.
  2. Die Förderung der Interessen Querschnittgelähmter kann auch darin bestehen, dass Maßnahmen zur besseren Teilhabe einzelner Personen gefördert werden. Das Weitere regelt eine „Geschäftsordnung für Fördermaßnahmen“, die der Vorstand erlässt.
  3. Zum Erreichen der vorgenannten Zwecke ist es auch Aufgabe der Gemeinschaft, finanzielle Mittel einzusammeln und Spenden einzuwerben, um Mittel für den sachlichen und persönlichen Bedarf zur Unterstützung der auf Hilfe angewiesenen Querschnittgelähmten vorhalten zu können.
  4. Die Gemeinschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  5. Die Gemeinschaft ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  6. Mittel der Gemeinschaft dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Gemeinschaft.
  7. Mitglieder können für bestimmte Aufgaben der Gemeinschaft durch diese angestellt und entlohnt werden. Die Entlohnung sollte an die entsprechenden Tätigkeitsmerkmale im Tarif des öffentlichen Dienstes angelehnt werden.
  8. Nachgewiesene und angemessene Sachaufwendungen werden erstattet.
  9. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gemeinschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  10. Die Gemeinschaft ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

4. Mitgliedschaft

  1. Mitglied der Gemeinschaft kann jede natürliche oder juristische Person werden.
  2. Der Antrag zur Aufnahme als Mitglied ist schriftlich an den Vorstand zu richten, der über den Aufnahmeantrag entscheidet.
  3. Das weitere regelt eine Geschäftsordnung, die der Vorstand erlässt.

5. Mitgliedsbeiträge

  1. Alle Mitglieder haben einen Jahresbeitrag oder eine Jahresspende mindestens in der Höhe eines vollen Beitragssatzes zu zahlen.
  2. Die Mindesthöhe dieser Beträge oder Spenden sowie deren Zahlungsfälligkeit und die Art der Erhebung regelt eine Beitragsordnung, über welche der Vorstand entscheidet.
  3. In Einzelfällen kann der Vorstand bei wirtschaftlicher Notlage von Mitgliedern einmalige oder dauerhafte Nachlässe oder Verzichte auf die Beitragsleistung beschließen.

6. Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet
    1. Bei natürlichen Personen durch Tod,
    2. Bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtsfähigkeit
    3. Durch Austritt
    4. Durch Ausschluss.
  2. Der Austritt aus der Gemeinschaft ist unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahrs zulässig. Der Austritt ist gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären.
  3. Ein Mitglied kann aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen der Gemeinschaft verstößt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.
  4. Ein Mitglied kann aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden, wenn es seinen Beitrag für das laufende Jahr bis zum Ende des laufenden Jahrs nicht bezahlt hat.

7. Organe

  1. Organe der Gemeinschaft sind
    1. der Vorstand,
    2. die Mitgliederversammlung

8. Vorstand

  1. Der Vorstand des Vereins i. S. d. § 26 BGB besteht aus mindestens drei, max. höchstens fünf Mitgliedern. Diese bekleiden die Ämter
    1. des Vorsitzenden,
    2. des stellvertretenden Vorsitzenden,
    3. des Schatzmeisters,
    4. des Schriftführers
    5. des Beisitzer.
  2. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Gemeinschaft wird gerichtlich wie außergerichtlich von zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam vertreten.
  3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren in geheimer Wahl gewählt. Die Wahl wird als Listenwahl ausgeführt. Alle Kandidaten werden auf einer Liste, nach Alphabet aufsteigend geordnet, aufgeführt. Jedes Mitglied hat entsprechend der Maximalzahl an Kandidaten höchstens so viele Stimmen, wie Kandidaten aufgestellt sind, maximal sieben Stimmen. Auf jeden Kandidaten kann eine Stimme abgegeben werden. Gewählt sind die Kandidaten mit den meisten Stimmen. Bewerben sich mehr als sieben Kandidaten, so werden die nicht gewählten Kandidaten zu Ersatzkandidaten, die beim Ausscheiden eines direkt gewählten Vorstandsmitglieds in der Reihenfolge ihres Stimmergebnisses in den Vorstand nachrücken.
  4. Stimmzettel, bei denen Stimmen auf einen Kandidaten gehäuft (kumuliert) werden oder auf denen mehr Stimmen abgegeben werden, als Kandidaten aufgestellt sind, sind ungültig und werden ausgesondert.
  5. Der Vorstand bleibt nach Ablauf seiner Legislaturperiode kommissarisch im Amt bis zur Bestellung eines neuen Vorstands.
  6. Für die Erledigung der laufenden Verwaltungsgeschäfte kann eune Geschäftsstelle eingerichtet werden. Für die Leitung der Geschäftsstelle kann durch den Vorstand ein Geschäftsführer berufen werden. Dieser hat die Stellung eines besonderen Vertreters im Sinne des § 30 BGB.
  7. Mitglieder des Vorstands können nur Mitglieder der Gemeinschaft werden.

9. Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung tagt jährlich einmal. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich die Mitglieder der Gemeinschaft gem. Ziff. 4 dieser Satzung.
  2. Zur Mitgliederversammlung werden die Mitglieder gem. Ziff. 4 dieser Satzung eingeladen. Sie haben Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung.
  3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mit einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen. Das Einberufungsschreiben muss den Versammlungsort und den Versammlungszeitpunkt und die vollständige Tagesordnung enthalten.
  4. Die Einladung kann per E-Mail erfolgen.
  5. Mitgliederversammlungen sollen als Präsenzveranstaltung und/oder als virtuelle Veranstaltung stattfinden.
  6. Wesentliche Dokumente, die als Anlagen dem Einladungsschreiben anzufügen sind, können als Download auf der Internetseite der Gemeinschaft zum individuellen Abruf durch die Mitglieder bereitgestellt werden. Die Verantwortung für den Abruf dieser Dokumente bleibt bei den Mitgliedern.
  7. Die Mitgliederversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung, die alles Weitere regelt.

10. Regionalstruktur

  1. Regional können Mitglieder Regionalgruppen bilden. Die Regionalgruppe ist eine nachgeordnete Verbandsstufe der FGQ, welche keine vereinsrechtliche Selbstständigkeit begründet.
  2. Die Bildung einer Regionalgruppe und deren Zusammensetzung ist dem Vorstand schriftlich mitzuteilen.
  3. Die Regionalgruppe vertritt alle Ziele der FGQ auf regionaler Ebene. Sie unterhält die dazu notwendigen Einrichtungen in eigener Verwaltung, soweit nicht die Zuständigkeit der FGQ auf höherer Ebene gegeben ist. Näheres wird in einer Geschäftsordnung für Regionalgruppen durch den Vorstand festgelegt.

11. Kassenprüfung

  1. Die Prüfung der Rechnungslegung des Vereins erfolgt durch Revisoren. Diese werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt.
  2. Den Revisoren ist jederzeit umfassender Einblick in die Unterlagen der Gemeinschaft zu gewähren.
  3. Es können mehrere Revisoren gewählt werden.
  4. Die Revisoren haben die Tätigkeit des Vorstandes in finanzieller Hinsicht allgemein und die Kassenführung im Besonderen zu prüfen. Die Tätigkeit der Kassenprüfer ist durch den Vorstand zu unterstützen. Die Kassenprüfer haben dabei die Buchführung auf Ordnungsmäßigkeit, Vollständigkeit, sachliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen. Es ist insbesondere zu prüfen, ob die in der Buchhaltung erfassten Ausgaben Gesetz und Satzung entsprechen und ob sie durch entsprechende Ausgabenbeschlüsse des Vorstands oder der Mitgliederversammlung gestützt werden. Eine Zweckmäßigkeitsprüfung wird nicht vorgenommen.
  5. Die Revisoren und der Vorstand haben bei Erstellung des Schlussberichtes diesen gemeinsam zu erörtern. Der Bericht ist den Mitgliedern auf der Mitgliederversammlung mündlich zur Kenntnis zu geben.

12. Beurkundung

  1. Über den Verlauf der Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen sind Ergebnisprotokolle anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen sind.
  2. Werden Maßnahmen beschlossen, die zu Ausgaben führen, ist der Schatzmeister mit einer Beschlussausfertigung hierüber zu unterrichten. Damit erhält der Schatzmeister den Auftrag, die zur Umsetzung der jeweiligen Aufgabe zu erbringenden Zahlungen auszuführen.

13. Satzungsänderungen

  1. Zur Änderung der Satzung ist die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
  2. Zur Änderung des Vereinszwecks ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

14. Auflösung

  1. Die Auflösung der Gemeinschaft kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
  2. Bei der Auflösung oder Aufhebung der Gemeinschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Gemeinschaft an die Deutsche Stiftung Querschnittlähmung mit Sitz in Stuttgart, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

15. Salvatorische Klausel

  1. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser Satzung unwirksam sein oder durch zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung oder Gesetzesänderung unwirksam werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Mitglieder verpflichten sich, in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.

16. Inkrafttreten

  1. Die Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 18. September 2021 durchgreifend geändert und beschlossen.
  2. Diese Satzung tritt nach Beschlussfassung sofort in Kraft. Die Neufassung ist dem Vereinsregister unverzüglich einzureichen.

Der Versammlungsleiter
Der Schriftführer